Was bringt das Gutachten zur Obergrenze für Dönerläden in Heilbronn?

Über 20 Dönerläden, 16 Nagelstudios und 18 Barbershops tummeln sich auf nur einem halben Quadratkilometer in der Heilbronner Innenstadt. Nachdem die CDU im Juni im Vorfeld der Kommunalwahlen eine Obergrenze für solche Läden gefordert hat, bestätigte ein Gutachten im Auftrag der Stadtinitiative in dieser Woche, dass dies rechtlich möglich wäre. “Uns geht es darum, dass wir eine möglichst vielfältige Innenstadt haben mit einem breiten Angebot”, sagte CDU-Stadtrat Christoph Troßbach der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Laut Tourismusexperte Christian Buer von der Hochschule Heilbronn hat das Gutachten zur Dönerobergrenze wenig Sinn gemacht. Besser wäre es seiner Meinung nach gewesen, ein Gutachten darüber zu erstellen, was der Stadt guttut und wie viel Take-away-Gastronomie eine Stadt verträgt.

Gutachten kommt viel zu spät, sorgt aber für Gesprächsstoff

Für Buer ist alleine die Fragestellung, ob eine Obergrenze für Dönerläden, Nagelstudios und Barbershops rechtlich möglich ist, sehr populistisch. Er verstehe zwar den Ansatz zur Marktregulierung, ihm fehle aber der Blick auf das große Ganze. So hätte der Einzelhandel seit Jahren Schwierigkeiten.

Das nicht vorhandene Sicherheitsgefühl sei ein Problem. Hier hätte die Stadt laut Buer “gepennt”. Für ihn kommt die Diskussion über eine Obergrenze und das Gutachten deswegen zu spät. Dennoch hätte das Gutachten insofern Sinn gemacht, da es viel Gesprächsstoff liefert. Gleichzeitig brauche es ein solches für viele Bereiche, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

 

Regulierung würde zu Leerstand führen

Für Tourismusexperte Christian Buer müssen die Stadt und der Einzelhandel Erlebnisräume schaffen. Mit der Neckarmeile wurde das bereits getan. Für viele Menschen sei  Gastronomie nicht nur wegen des Essens wichtig, sondern weil sie auch ein Erlebnis sei. Eine funktionierende und erfolgreiche Innenstadt besteht für ihn aus einer guten Mischung von Gastronomie mit Vielfalt und vielen Geschäften.

Diese Mischung fehle in Heilbronn. Sollte eine Obergrenze für solche Läden kommen, befürchtet Buer mehr Leerstand und deswegen würde es auch zu keiner Belebung der Innenstadt kommen. Gleichzeitig fordert er strengeres Regulieren beim Eröffnen von Barbershops und Nagelstudios.

 

Heftige Diskussionen in den sozialen Medien

In den sozialen Medien hat der Vorschlag nach einer Obergrenze und das veröffentlichte Gutachten für viele Diskussionen gesorgt, bei denen die Meinungen weit auseinandergehen. Ein User stößt mit seiner Meinung auf viel Zustimmung, dass Bürger und Anbieter entscheiden sollen, wie viele Dönerläden es gibt. Das würde die Politik nichts angehen. Ein anderer meint dagegen, dass eine Begrenzung längst überfällig ist. Ein weiterer User kommentiert scherzhaft, dass Heilbronn eine höchst perfekte Stadt sein muss, wenn die CDU Zeit und Kapazität habe, um sich über eine Höchstgrenze bei Dönerläden Gedanken zu machen.

 

Gemeinderat spricht im Oktober über das Thema

Eine Pressesprecherin der Stadt teilte mit, man fühle sich durch das Gutachten in der eigenen Rechtsauffassung “vollumfänglich bestätigt”. Das Gutachten zeige außerdem, dass einer einfachen Lösung “zahlreiche höchste rechtliche Hürden entgegenstehen”. Im Oktober soll im Gemeinderat das weitere Vorgehen diskutiert werden.